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OLG Hamm, 01.12.2009 - 4 U 106/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Inhalt und Umfang einer Unterlassungserklärung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 339
Inhalt und Umfang einer Unterlassungserklärung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hagen, 14.05.2009 - 6 O 63/09
- OLG Hamm, 01.12.2009 - 4 U 106/09
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 10.12.2009 - 4 U 156/09
Wettbewerbswidrigkeit einer auf 100 ml heruntergerechneten Preisangabe
Denn solche einfachen Rechenoperationen sind dem Verbraucher zuzumuten (Senatsurteil vom 01.12.2009 - Az. 4 U 106/09 m.w.N.).